Ralf Hilgenstock

Urheberrecht: Eskalation der Debatte

Das Urheberrecht im Zusammenhang mit Bildung war hier schon öfter Thema. Derzeit ergeben sich ein paar neue Aspekte und der Diskussionston verändert sich.

Aber von Anfang an:

  • Wenn jemand ein Werk schafft (z.B. diese Artikel), dann ist er Urheber des Werkes.  Das Werk des Urhebers ist automatisch geschützt. Häufig (meist) beauftragt der Autor einen Verlag mit der Verbreitung und überträgt dazu das Verwertungsrecht an den Verlag. Der Verlag verkauft die Zeitschrift mit dem Artikel oder das Buch.
  • Wenn nun jemand, dieses Werk vervielfältigen möchte, wendet er sich an den Verlag, stimmt die Nutzung ab und zahlt eine Gebühr. Dies alles ist im Urhebergesetz geregelt. Jede nicht autorisierte Vervielfältigung ist ein Verstoss gegen das Urheberrechtsgesetz.
  • Es gibt jedoch Ausnahmen:

    • zu einen ist der urheberrechtliche Schutz zeitlich begrenzt. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt der Schutz. das Werk wird gemeinfrei und jeder darf es unentgeltlich vervielfältigen. Beispiel: Tucholsky ist 1935 gestorben. 2005 erlosch der Schutz für seine Werke, Brecht starb 1956. Seine Werke sind bis 2026 geschützt. Die Erben werden nach dem Tod zu Rechteinhabern. Bei Tonträgern gelten 50 Jahre als Schutzgrenze.
    • Man darf aus Werken zitieren. Zitate sind in der Regel einzelne Sätze oder Absätze, nie jedoch das gesamte Werk. Zitate sind entgelt- und genehmigungsfrei.
    • Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung dürfen aus urheberrechtlich geschützten Werken kleine Teile zurVeranschaulichung im Unterricht vervielfältigen (§ 52a UrhG).

      • Keine Ausnahme ohne Ausnahme. Dieses Nutzungsrecht gilt nicht für Werke, die  zum Unterrichtsgebrauch an Schulen erstellt wurden (z.B. Schulbücher).
    • Kopien zu persönlichen Zwecken sind zulässig (§ 53 UrhG). Dazu ist jedoch ein rechtmässig erstelltes  Exemplar zu verwenden und die Nutzung darf nicht gewerblich erfolgen. Eine Weitergabe der persönlichen Kopie ist nicht erlaubt.
  • Digitalisierungen (einscannen) ist bei urheberrechtlich geschützten Werken nicht zulässig. § 44a erlaubt vorübergehende Vervielfältigungshandlungen. Darunter ist z.B. zu verstehen, dass heutige Fotokopierer Scanner sind, die den zu kopierenden Inhalt digitalisieren, auf einer Festplatte ablegen und dann ausdrucken. Dieser Vorgang wird ausdrücklich als Teil einer rechtmässigen Nutzung ohne eigene wirtschaftliche Bedeutung verstanden sofern die anderen Voraussetzungen gegeben sind.
  • Urheber haben ein Recht auf Vergütung bei der Vervielfältigung/Nutzung des Werkes. Dies kann einzelvertraglich geregelt oder pauschal abgegolten werden. Am bekanntesten ist hier die Urheberrechtsabgabe auf Kopierer/Drucker/Festplatte (Speichermedien).  § 54c regelt nun zusätzlich dass Bildungseinrichtungen als Betreiber von Ablichtungsgeräten gelten und Urheber einen Vergütungsanspruch gegenüber diesen Bildungseinrichtungen haben. Die Vergütungsansprüche können nur durch Verwertungsgesellschaften (VG Wort, VG Bildkunst, VG Musikedition) geltend gemacht werden. Die Verlage sind dazu nicht direkt berechtigt.
  • Die Höhe der Vergütung hängt von Art und Umfang der Nutzung ab. Urheber haben ein Recht, die Betriebs- und Geschäftsräume zu betreten, um vor Ort den Umfang der Nutzug zu ermitteln um die Höhe der Vergütung zu ermitteln.

Um die aktuelle Diskussion zu verstehen ist es wichtig zu wissen, dass die Ausnahmeregelung des § 52a zur Nutzung von Teilen von Werken in bestimmten Bildungseinrichtungen zeitlich befristet ist und ab jetzt neu verhandelt wird.

In diesem Jahr gab es nun zwei Gerichtsurteile. Es ging einerseits um den Umfang des Vervielfältigungsrechts. Der Begriff “kleine Teile eines Werkes” ist dabei mit 10% bestätigt worden. Der klagende Verlag möchte dies auf drei Seiten begrenzt wissen und geht ggfs. in Revision. Von Verlagsseite gab es nun auch Forderungen bei der Neuverhandlung des Urheberrechts die Sonderklausel für Bildungseinrichtungen gänzlich zu streichen, da nur dadurch die Herausgabe aktueller qualitativer Werke gesichert werden könne.

Zur Regelung der Vergütung im Bildungsbereich gibt es zwei Verträge.

  1. Pauschalvergütung für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an Bildungseinrichtungen. Die Kultusministerkonferenz hat diesen Vertrag 2007 mit den Verwertungsgesellschaften geschlossen. Er deckt jedoch nicht  eine Nutzung von Werken, die für Unterrichtszwecke erstellt wurden ab. (Quelle: http://www.kmk.org/no_cache/presse-und-aktuelles/pm2007/rechtssicherheit-fuer-schulen.html?sword_list%5B0%5D=urheberrecht)
  2. 2008 wurde im Urheberrecht die Regelung eingeführt, dass Werke zu Unterrichtsgebrauch separat geschützt sind und eine Nutzung immer eine Rechteeinholung erfordert. In einem Vertrag zwischen der Kultusministerkonferenz, den Verwertungsgesellschaften und dem Verband der Schulbuchverlage (VdS) wurde auch hierfür eine Regelung geschaffen und eine Pauschalvergütung vereinbart. (Quelle: http://www.kmk.org/no_cache/presse-und-aktuelles/meldung/fotokopieren-an-schulen-neu-geregelt.html?cHash=e441c50f1c&sword_list%5B0%5D=urheberrecht). Dieser Vertrag wurde 2010 verlängert. Vertrag und FAQ des VdS.

Bei dem Thema Vergütung gibt es u.a. einen ganz schwierigen Teil: die Ermittlung des Umfangs der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke und die Ermittlung einer angemessenen Entschädigung. Da man bei der Erstellung einer Fotokpie nicht in eine Liste die Nutzung des Werkes einträgt und diese meldet ist man auf Schätzungen angewiesen. Naturgemäß entbehren diese Schätzungen zunächst einmal der Validierung.

Der Vertrag von 2010 enthält nun auch eine Festlegung zur Stichprobenprüfung des Umfangs der Nutzung. Dazu soll bei einem Prozent der Bildungseinrichtungen eine Software installiert werden, die die abgespeicherten Inhalte mit einer Datenbank der Schulbuchverlage abgleicht. Die Ergebnisse dieses Abgleichs werden den Schulträgern gemeldet werden. Die Bundesländer werden verpflichtet, weitere Verfahren festzulegen. Der Vertrag schließt aus, dass konkrete Daten an Verlage weitergeleitet werden.

Diese Stichprobenprüfung kann man als Ausgestaltung der Auskunftspflicht (§ 54f UrhG) und des Kontrollbesuchs (§ 54g UrhG) interpretieren. Sie ist damit gesetzlich legitimiert. Das Gesetz regelt ebenfalls, dass ausschließlich die Verwertungsgesellschaften  (§54h UrhG) zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt sind. Weder die Urheber (Autoren) noch die Inhaber der Verwertungsrechte (Verlage) können dies tun.

Die Softwarelösung ist nun mit den Begriffen ‘Schultrojaner’ und ‘Schnüffelsoftware’ in die öffentliche Diskussion gebracht worden.  (Ausgangspunkt war ein Beitrag bei Netzpolitik.org. )

Ich hoffe hiermit die Gesamtzusammenhänge einigermassen verständlich dargestellt zu haben. Falls Fehler drin sind, bitte anmerken. Ich bin kein Jurist.

Nun zu meinen persönlichen Einschätzungen:

  • Es sollte von Seiten der Lehrenden klar anerkannt werden, dass Urheber und Verlage eine Leistung erbringen, die nicht durch kopieren ‘geklaut’ werden dürfen.
  • Der Tatbestand des Kopierens von Unterrichtsmedien in Schulen ist so alt wie Fotokopierer das schnelle Erstellen von Klassensätzen ermöglichen, also etwa seit Mitte der 7oer Jahre. Seit einigen Jahren gibt es Pauschalvergütungen für diese Nutzung. Dies erfolgte zunächst über die Urheberrechtsabgabe bei den Kopierern und Festplatten, dann über die Verträge mit der Kultusministerkonferenz. Die Verlage werden also nicht (mehr) ‘beraubt’.
  • Die Ausstattung der Bildungsträger mit Mitteln zur Beschaffung von Unterrichtsmedien ist gelinge gesagt mangelhaft. Eine Ausweitung der Budgets scheint angesichts der öffentlichen Haushalte jedoch wenig aussichtsreich.
  • Es gibt eine weltweite Diskussion über die Erstellung, Verbreitung und Nutzung von frei verfügbaren Bildungsressourcen (OER = Open Educational Ressources). Diese ist ernstzunehmen und sollte gezielt gefördert werden. Diese Medien werden von Lehrenden selber erstellt und unter einer freien Lizenz meist über das Internet anderen zur Verfügung gestellt. Auch der Austausch selbst erstellter Unterrichtskonzepte/medien in einer Schule in der Lehrerbibliothek oder über das Intranet verteilten gehörten dazu. Die Verbreitungsmöglichkeit über das Intranet macht es extrem leicht, dieses Material mit anderen zu teilen. Schwierig ist bislang jedoch der Such-, Finde-  und Auswahlprozess für solche Medien.
  • Aus meiner Sicht haben sowohl meist von Lehrenden erstellten und die von Verlagen produzierten Medien ihre Existenzberechtigung. Die von Lehrern erstellten Medien sind manchmal authentischer, häufig jedoch nur einzelen Teile von Curricula abdeckend. Die von Verlagen bereitgestellten Medien decken häufig komplette Ausbildungsjahre vollständig ab und zeichnen sich oft durch konsistente didaktische Modelle  durch aufwendige visuelle Umsetzungen aus.  Zudem verwenden sie urheberrechtlich geschütztes Material und haben die Dienstleistung der Rechteeinholung übernommen.
  • Der Versuch Lehrer in die Rechtsbrecher’ecke’ zu stellen oder den Druck durch Kontrolle zu erhöhen wird nicht zu mehr Rechtsbewusstsein führen. Statt dessen wird er die Bestrebungen zum Verzicht oder zur selteneren Nutzung von Schulbüchern und hin zu freien Bildunsgressourcen als Gegenbewegung stärken.
  • Die Verlage haben in den letzten Jahren mit dem Vertrag eine zusätzliche Einnahmequelle erschlossen. Bei einem Schulbuchumsatz von 350 Millionen ? (2007) sind die 7-9 Millionen aus dem Vertrag zwar eine ernstzunehmende Größe jedoch nicht entscheidend. Ob durch Ermittlung des Umfangs der Vervielfältigung eine Erhöhung der Zahlungen durchzusetzen sind halte ich für zweifelhaft. Vielleicht geht es mehr um die Ermittlung eines Verteilungsschlüssel zwischen den Verlagen.
  • Die Debatte lässt einen Punkt vollständig aus. Die zunehmende Nutzung von Lernplattformen macht digitale Medien erforderlich. Die Digitalisierung von Unterrichtsmedien ist jedoch durch die Verträge und Vereinbarungen nicht abgedeckt und damit weiterhin nicht zulässig. Wenn hier keine Regelung getroffen wird, die eine Nutzung ermöglicht, bleibt nur der Ausweg, Medien selber zu produzieren und als Open Educational Ressource zu veröffentlichen.

Das Thema wird uns weiter beschäftigen. Die Zuspitzung der Diskussion wird jedoch die Chancen für OER und Tauschplattformen von digitalen Inhalten intensivieren und hierfür den Markt bereiten. Wir erörtern dieses Thema an verschiedenen Stellen schon seit Jahren.  Es ist nun an der Zeit, praktisch zur Tat zu schreiten.

Moodle bietet hierfür fantastische Optionen. Jedes Moodle-System kann an (de-)zentrale Contentpools aus anderenMoodle-Systemen angeschlossen werden. Damit wird die Bereitstellung und der Zugriff auf Kurse anderer Ersteller leicht.

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