Urheberrecht: Lehrer aufgepasst! Wenn Recht zu Unrecht wird.

Der Jahreswechsel wird urheberrechtlich für Lehrer zu einem entscheidenden Punkt.  Was in 2012 Recht war, kann in 2013 Unrecht sein. Worum geht es?

Am 1. Januar 2013 ist ein Teil des Urheberrechtsgesetzes nicht mehr in Kraft. § 52 a hat ein sog. Bildungsprivileg für die Nutzung von urheberechtlich geschützten Materialien geschaffen. Urheberrechtlich geschützte Materialien konnten bislang in kleinen Teilen für den eigenen Unterricht genutzt werden. Dies erlaubte auch die Digitalisierung und damit die Nutzung in Lernplattformen.

Ausgenommen waren und sind davon alle Formen von Lehrbüchern. Für Lehrbücher gibt es eine besondere vertragliche Regelung zwischen den Schulbuchverlagen, den Verwertungsgesellschaften und den Kultusministerien, die jedoch die Digitalisierung und Nutzung in Lernplattformen ausschließt.

Zum 1. Januar 2013 wird die Sonderregelung des § 52 a ersatzlos wegfallen. Das bedeutet konkret:

  • Kleine Teile von urheberrechtlich geschützten Dokumenten können nicht mehr im Unterricht genutzt werden.
  • Sie dürfen nicht mehr als Kopien im Unterricht genutzt werden.
  • Sie müssen aus Lernplattformen entfernt werden, sofern Schüler darauf noch Zugriff haben.

Etwas was in 2012 noch Recht war, wird damit ab Januar 2013 Unrecht.

Es ist in den letzten Monaten  nicht ersichtlich gewesen, dass sich jemand für die Verlängerung dieser Regelung stark gemacht hat.

Was bleibt möglich?

  • Lehrende können selbst erstellte Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Audios nutzen.
  • Lehrende können Quellen nutzen, deren Verfasser seit 70 Jahren tot sind. diese sind gemeinfrei. (Vorsicht bei Übersetzungen: hier gilt der Schutz bis 70 Jahre nach dem Tod des Übersetzers)
  • Lehrende können Werke nutzen bei denen die Urheber ein freies Nutzungsrecht eingeräumt haben, z.B. solche , die unter Creative Commons Lizenzen veröffentlicht wurden.
  • Lehrende können die Rechteinhaber um Erlaubnis zur Nutzung fragen. Das geht oft einfacher als man gemeinhin denkt. Rechteinhaber ist der Verfasser/Autor oder im Fall einer Verlagsveröffentlichung der Verlag.

Hinweis, da es hier oft zu Verwechslungen kommt. Es gibt eine zweite Regelung zur Nutzung von Fotokopien aus Unterrichtswerken. Hier haben die Kultusministerien mit den Schulbuchverlagen und den Verwertungsgesellschaften einen Vertrag geschlossen, der die Nutzung im Unterricht in bestimmtem Umfang, nicht jedoch die Digitalisierung, erlaubt. Dieser Vertrag ist mit dem Begriff ‘Schulbuch-Trojaner’ in Verbindung gebracht worden, da eine entsprechende Software entwickelt werden sollte. Der Inhalt dieses Vertrages hat mit der obigen Regelung nichts zu tun. Dieser zweite Vertrag  bleibt in Kraft.

Was ist ein MOOC?

Seit ein paar Jahren geistert ein Begriff durch die internationale Lernwelt: MOOC. Dahinter steckt der Begriff des Massive Open Online Course, also ein riesig großer offener Online-Kurs.

George Siemens, Stephen Downes und vermutlich David Wiley haben zuerst mit dem Begriff hantiert. Siemens und Downes Konzept basierte in etwa auf folgenden Eckpfeilern:

  • Der Kurs findet online statt. Er ist für jedermann zugänglich und dieTeilnahme ist kostenfrei.
  • Es gibt wöchentliche Informationsinputs (schriftlich oder als Verweis auf Quellen) und eine Live-Präsentation.
  • Auf dieser Grundlage setzen sich die Teilnehmer individuell mit dem Lerngegenstand auseinander.
  • Sie können ihre Fragen, Ideen und Erkenntnisse anderen zur Verfügung stellen. Dazu stellen die Veranstalter Ressourcen wie Foren, ein Wiki oder einen Aggregator für Blogeinträge zur Verfügung.
  • Es gibt in der Regel keine Teilnahmezertifikate.

Die Idee dahinter ist es Bildung und Lernen zu öffnen und  allfällige Barrieren, insbesondere finanzielle und zeitliche abzubauen.

An den Kursen haben immer mehrere hundert Personen teilgenommen. Typischerweiser nimmt die Zahl der aktiv Teilnehmenden über den Verlauf (6-12 Wochen)  ab.

Seit zwei Jahren wird der Begriff MOOC oder OpenCourses auch in anderer Weise genutzt. Insbesondere amerikanische Universitäten haben begonnen Plattformen bereitzustellen auf denen Riesenkure angeboten werden. Riesig ist tatsächlich die Zahl der Teilnehmer. 50.000, 100.000 oder sogar 150.000 Anmeldungen verzeichnen einige der heute angebotenen Kurse.

Auch hier ist die Teilnahme kostenfrei. Bei einzelnen Kursen kann man gegen eine Gebühr am Ende einen Leistungsnachweis erbringen und ein Zertifikat einer anerkannten amerikanischen Universität erwerben. Der Lernprozess basiert meist auf kurzen Videoaufzeichnungen mit integrierten oder ergänzenden Übungen.

George Siemens hat diese Konzepte einander gegenübergestellt:

 

Was ist Creative Commons?

Eine sehr schöne verstädnliche Visualisierung der Creative Commons Lizenzen hat Martin Mißfeldt erstellt:

Recht: Sind Webinare Rundfunk?

Link: http://rechtsanwalt-schwenke.de/google-hang-out-on-air-recht/

Der Bereich des E-Learning berührt recht viele verschiedene Rechtsgebiete. Ein Bereich, den ich selber nie im Blick hatte, ist der Bereich des Rundfunkrechts. Worum geht es?

Immer häufiger werden Live-Webinare durchgeführt. Ein Referent hält einen Vortrag und die Teilnehmenden schalten sich perInternet hinzu. Der Rundfunkstaatsvertrag definiert auch über Internet übertragene Informationssendungen als Rundfunk. Webinare können u.U. als Rundfunk klassifiziert werden. Der Betrieb von Rundfunk ist jedoch anzeige- bzw. genehmigungspflichtig.

Thomas Schwenke ist dieser Frage genauer nachgegangen.

Fasst man seinen Beitrag zusammen so sind Webinare Rundfunk wenn sie geplant, allgemein zugänglich und theoretisch von 500 oder mehr Personen empfangbar sind. Wer demnach ein Webinar innerhalb eines Moodle-Seminars anbietet oder dieses nur unternehmensintern zur Verfügung stellt, betreibt keinen Rundfunk. Wer ein Webinar jedoch öffentlich frei zugänglich macht und z.B. zu Werbezwecken nutzt betreibt u.U. Rundfunk.

Ich habe mich früher einmal intensiv mit Rundfunkfragen befasst. Die Verfasser des Rundfunkstaatsvertrags haben mit großer Sicherheit diee Distributionsform nicht im Blick gehabt. Ich nehme an, dass auch die Genehmigungsbehörden nicht wirklich ein Interesse an dieser Form des Rundfunks haben. Man muß jedoch im Blick haben, dass der nicht genehmigte Betrieb von Rundfunk  eine Ordnungswidrigkeit ist.

Plagiate erkennen mit Moodle und Turnitin

Vor zwei Jahren war das Thema ziemlich aktuell auf der Agenda. Inzwischen ist es ruhiger geworden.  Oder vielleicht nur durch Gutenplagg und andere Diskussionen überlagert.

Hans-Lorenz Reiff-Schoenfeld schickt uns eine Einladung  zu einem Webinar am 6.November 2012 mit dem Thema :

“Plagiatsprävention und authentisches Assessment mit Turnitin in Moodle”

Anmeldung unter : http://turnitinmoodle.eventbrite.com

durch.

Moodle-Konferenz in Hamburg am 5. September 2012

Link: http://eledia.de/fernausbildung2012

Vom 4.-6. September findet in Hamburg der Fernausbildungskongress der Bundeswehr an der Helmut-Schmidt-Universität statt. Am 5. September 2012 führt eLeDia eLearning im Dialog eine Moodle-An-Konferenz durch.

Im Mittelpunkt der Moodle-Konferenz stehen:

  • Praxisbeispiele des Einsatz von Moodle im Maschinenbau und im Gesundheitswesen
  • Einsatz von Moodle in der Medizinerausbildung und wie die Prüfungsergebnisse signifikant verbessert werden
  • Moodle-Update: Neuerungen in Moodle
  • Mehr Moodle: Erweiterungen hin zu Multi-Mandantensystemen
  • Didaktik: Lernpfade in Moodle umsetzen

Referenten:

  • Dr. Frank Edelkraut, Mentus GmbH

  • Hartmut J. Otto, ccm-Campus®

  • Dr. med. Sasan Khandanpour, Universitätsklinikum Essen

  • Ralf Hilgenstock, André Krüger, Dag Klimas, eLeDia eLearning im Dialog.

Ihre Einladung mit allen Details finden Sie hier. Eine Anmeldung ist erforderlich.

A quick Moodle overview

Voll auf die Ohren: Podcasts zum Informationsrecht

Link: http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/lehre/podcasts/podcast-informationsrecht

Professor Hoeren (Universität Münster) hat die Podcasts zum Informationsrecht aktualisiert. Er behandelt in mehreren Beiträgen die Themen:

  • Domainrecht
  • Urheberrecht
  • Online Marketing
  • EContracting
  • Persönlichkeitsrechte
  • Datenschutzrecht und
  • Haftung

Sehr hörenswert. Und hier der Link.

Es gibt keine 'Raubkopien', aber ...

Beim Lesen eines bereits vor einiger Zeit erschienen Buches von Dirk von Gehlen ‘Mashup – Lob der Kopie’ bin ich noch einmal auf die Problematik des Begriffs Raubkopie aufmerksam gemacht worden.

Es gibt keine Raubkopien, aber sehr wohl die Verletzung von Urheberrechten oder Verwertungsrechten.

Der Begriff  ‘Raubkopie’ ist eine Marketingerfindung. Es gibt ihn juristisch nicht. Juristisch gibt es den Begriff ‘Raub’ im Strafgesetzbuch. Vereinfacht meint er, dass man sich unter Androhung von Gewalt das Sacheigentum einer anderen Person aneignet und diese es danach nicht mehr besitzt.

Beim vermeintlichen Raubkopieren wird keine Gewalt gegenüber dem Besitzer eines Gegenstandes ausgeübt. Daher ist es kein Raub gegenüberdem Eigentümer.

Nun könnte es Diebstahl sein.  Der Eigentümer besitzt seinen Gegenstand nach dem Kopiervorgang jedoch weiterhin. Durch das Kopieren wird eine weiterer Version erzeugt.

Dennoch darf nicht übersehen werden, dass ein Schaden durch das Kopieren entsteht. Der Schaden ensteht jedoch nicht bei dem von dessen Version eine Kopie erzeugt wurde, sondern bei dem der die Version veräußert hat.

Es gibt hier einen Unterschied zwischen dem Sachenrecht bei dem es um Gegenstände geht und dem Handelsgegenstand um den es im Urheberrecht geht. Der Kauf einer CD ist nicht primär der Kauf einer materiellen Silberscheibe. Diese ist nur das Transportmittel. In Wirklichkeit wird das Recht zum privaten Abspielen der auf der CD enthaltenen Musik  erworben.

Wer nun eine Kopie der CD erstellt und dabei weder einen Kopierschutz umgeht, noch diese Kopie an andere weitergibt, sondern die Kopie nur als Sicherheitsversion für sich persönlich behält, handelt legal.

Erst wenn ich diese Kopie weitergebe und damit andere zugleich mit mir die Möglichkeit haben, den CD-Inhalt abzuspielen, entsteht ein Schaden. Geschädigt wird der Urheber (manchmal der Musiker, häufig mehr der Texter und Komponist) und der Vertragspartner des Urhebers als Rechteverwerter.

Die Rechteverwerter sind eigentlich Dienstleister der Urheber. Damit die Urheber sich auf das Kreieren von Musik, Texten, Kunst o.ä. konzentrieren können, beauftragen sie andere damit den Vertrieb zu übernehmen. Die Leistung dieser Dienstleister an dem Werk des Urhebers kann sehr unterschiedlich ausfallen.

Im Verlagsbereich habe ich ein wenig Einblick. Es gibt Verlage, die ein Manuskript in Empfang nehmen, es einmal durchlesen, formatieren, drucken lassen und in den Buchhandelskatalog einstellen. Thats it. Andere Verlage konzipieren Bücher und arbeiten intensiv mit den Autoren an Konzept und Inhalt und übernehmen auch Marketingaktivitäten.  Sie sind fast so etwas wie Ko-Autoren.

Es gibt somit mehrere Akteure im gesamten Spiel: Die Urheber, die Servicedienstleister (Rechteverwerter = Verlag) und die Rechteerwerber (Käufer). Wenn nun ein Käufer eine Kopie eines geschützten Werkes erstellt, schädigt er damit … Ja, welcher Schaden entsteht eigentlich wem?

Tatsächlich kommt vom Kaufpreis des Ursprungsprodukts nur ein ganz kleiner Teil beim Urheber an. In manchen Fällen gar keiner. Der Servicedienstleister hat bei der Kopie weder Kosten für die physikalische Kopie, noch für den Vertrieb gehabt. Der wirtschaftliche Schaden einer einzelnen Kopie ist also ein Bruchteil des ursprünglichen Preises.

Diese Betrachtung ist jedoch betriebswirtschaftlich und nicht juristisch. Denn juristisch wird ein fiktiver Schaden ermittelt. Es gibt immer wieder Argumentationen über den volkswirtschaftlichen Schaden durch die Verletzung des Verwertungsrechts. So weit ich diese Berechnungen verstehe, wird davon ausgegangen, dass jede Kopie ohne Erlaubnis, den Kauf eines Nutzungsrechts ersetzt hat. Es wird also die Fiktion geschaffen, hätte man es mir nicht unrechtmässig gegeben, so hätte ich es mir ganz sicher gekauft. Das ist ungefähr so logisch wie die Annahme: Hättest du mir ein Buch nicht zum Geburtstag geschenkt, hätte ich es mir auf jeden Fall selber gekauft. Unsere Alltagserfahrung sagt, dass dem nicht so ist. Zumindest nicht immer.

Kommen wir zurück zum Ausgangspunkt.

Es ist klar, dass es Verletzungen von Urheberrechten gibt. Auch das Verwertungsrecht wird immer wieder umgangen. Jurististisch handelt es sich jedoch nicht um Raub. Es entsteht tatsächlich auch ein Schaden.

Es handelt sich jedoch um einen politischen und wirtschaftlichen Kampfbegriff, dies bewusst falsch als ‘Raubkopie’ zu bezeichnen.

Eigentlich sollte die Diskussion in folgende Richtungen geführt werden:

  • Urheber sollen fair für ihre Leistungen entlohnt werden.
  • Es soll einfach sein, Urhebern  Zahlungen für die Nutzung ihres Werkes zukommen zu lassen.
  • Die Höhe der zu leistenden Zahlungen sollte nachvollziehbar sein.

 

 

 

schulbuchkopie.de

Link: http://schulbuchkopie.de

In der vergangenen Woche erhielt ich per E-Mail die Information über die Webseite schulbuchkopie.de. Der Verband  Bildungsmedien e.V. und die Kultusministerkonferenz informieren hier über ‘Klare Regeln für die Schulen’ zu Fotokopieren und Server-Speichern in der Schule. Die Startseite verspricht genau zu sagen: ‘was geht, was geht nicht?’

Leider ist genau dies richtig daneben gegangen.

Technisch ganz richtig wird beim Fotokopieren von ‘analogem Kopieren’ gesprochen. Was gilt denn nun wenn ich einen digitalen Kopierer an der Schule habe, was heute die Regel ist?

19. Bei unserem Kopiergerät entstehen beim „normalen“ Fotokopieren aber automatisch digitale Kopien. Was mache ich damit?
Zulässig sind nur analoge Kopien. Die digitale Speicherung und ein digitales Verteilen von Kopien (z.B. per E-Mail) ist schon von Gesetzes wegen nicht gestattet und wird von der neuen Vereinbarung nicht erfasst. Die ggf. beim Kopieren entstehenden Digitalisate dürfen nicht weiter genutzt und müssen gelöscht werden.

 

Heißt dies nun, dass ich mit einem digitalen Kopierer Papierkopien erzeugen darf? Ist dies so zu verstehen, dass ich nur die auf der Festplatte des Fotokopierers gespeicherte Datei  nicht nutzen darf (per E-Mail versenden oder aufbewahren) und sie löschen muß? Entweder sind die Verfasser sich selber nicht so sicher, oder sie wollten es etwas verquast ausdrücken.

Ich vermute, dass Sie folgende Aussage treffen wollten:

Es ist zulässig auf einem Fotokopierer Papierausdrucke zu erstellen. Es ist nicht zulässig evtl. dabei entstehende Abspeicherungen auf Festplatte oder Datenträger (z.B. USB-Stick) aufzubewahren oder per E-Mail weiter zu leiten.

Aber diese Aussage ist nun reine Spekulation und nicht rechtlich abgesichert.

Und noch ein Beispiel:

8. Darf ich ein Bild aus einem Schulbuch einscannen, in ein eigenes Arbeitsblatt integrieren und dieses dann kopieren?
Nein. Durch das Einscannen entsteht eine digitale Kopie. Eine solche Kopie aus Unterrichtswerken ist nicht zulässig.

So weit, so klar. Dann heißt es aber weiter:

Das Abspeichern auf dem Schulserver. Häufig wollen Lehrkräfte Materialien auch auf dem Schulserver ablegen und im Unterricht über PC hierauf zugreifen. Auch hierfür gibt es einfache Regeln.

Wie lauten die Regeln?

Auf dem Schulserver dürfen abgespeichert werden:

  1. ohne Einwilligung des Verlages niemals Schulbücher und Unterrichtsmaterialien (weder eingescannte Materialien noch Bildungs- oder Lernsoftware) oder Teile davon; […]

Vollständig abgespeichert werden dürfen danach:

  1. […];
  2. alle Bilder, Fotos und sonstigen Abbildungen.

Alles klar? Nee. Finde ich auch. Zunächst ist es sprachlich schlechter Stil, eine Aufzählung über die Speicherzulässigkeit mit einem Verbot zu beginnen. Mein Deutschlehrer fände das gar nicht gut verständlich und würde es mir ankreiden. Warum darf ich alle Bilder, Fotos und sonstigen Abbildungen ‘vollständig abspeichern’, ein Bild aus einem Schulbuch aber nicht. Das ist sprachlich unsauber.

Etwas Sprachnachhilfe gefällig? Richtig müsste es lauten: “Sofern sie nicht aus Schulbüchern oder geschützten Unterrichtsmaterialien stammen dürfen folgende Inhalte vollständig abgespeichert werden…”

Ärgerlich finde ich an der Darstellung, dass nicht wirklich klargestellt wird, dass es verschiedene Arten von Quellen gibt und wie diese zu unterscheiden sind.  ‘Schulbücher und Unterrichtsmaterialien’ werden erst einmal unisono behandelt. Für Schulbücher ist die Situation m.E. klar. Unterrichtsmaterialien können jedoch aus unterschiedlichen Quellen stammen und explizit freigegeben worden sein. Wenn ein Lehrer Unterrichtsmaterial selber erstellt und diese anderen zur Verfügung stellt, entscheidet er über die Rechte anderer zur Vervielfältigung und Nutzung. Immer mehr Unterrichtsmaterialien werden unter einer freien Creative Commons-Lizenz publiziert und werden dadurch weiter nutzbar. Sie dürfen auch digitalisiert werden. Dies wird verschwiegen.

Irritiert hat mich der Hinweis, man dürfe aus einem amerikanischem Geschichtsbuch 12% (bis max. 20 Seiten) kopieren. Dies würde bedeuten, die amerikanischen Urheberrechtsregeln und die dort gültige ‘fair use’-Regelung würden durch deutsches Urheberrecht ausgehebelt.  Kann hier mal jemand aufklären?

Verschwiegen wird auch, dass die 12% Regelung inzwischen zumindest von einem Gericht in Stuttgart als nicht existent gesehen wird. Hier hat man geurteilt, dass höchstens drei Seiten ausdruckbar sein dürfen. Ok. Es wäre jetzt auch zu kompliziert gewesen zu erklären, ob und wenn ja wie man das technisch umsetzen kann. Aber gegen das Urteil ist mittlerweile ja auch eine Revision anhängig und ein abschließendes Urteil wird dieses Jahr nicht mehr erwartet.

Was fehlt sonst noch? Ach ja. Die Seite basiert auf den Regelungen des § 52 des Urheberrechts. Dieser ist nur bis zum 31. Dezember 2012 gültig. Was danach kommt? Das ist noch völlig unklar. Erst einmal entfällt das sog. Bildungsprivileg ersatzlos. Dann sind auch die Kopierrechte nicht automatisch weiter gegeben. Hilfreich wäre auch klarzustellen, für welche Schulen und welche Lehrer die Regelungen gelten.  Offen ist z.B. die Frage, ob es für kirchliche Ersatzschulen und private oder privatwirtschaftliche Schulen  und  für nachzuholende Schulabschlüsse an Volkshochschulen gilt etc.

Eines ist jeden falls zweifelhaft:  Lehrerinnen und Lehrer erhalten nicht wie versprochen Rechtssicherheit.

Ganz sicher bin ich mir jedoch an andere Stelle. Das Impressum der Seite ist rechtswidrig. Es enthält weder die Nennung eines Verantwortlichen für die Seite noch dessen eindeutige Erreichbarkeit per Telefonnummer- und E-Mail.

Nun das lässt sich sicher leicht nachbessern.